Jahresbericht 2017

Jahresrückblick 2017

Unsere Aktionen im Jahr 2017:

Im Juli des Jahres 2016 organisierten wir einen sehr gut besuchten Informationstag zur Bauentwicklung und den Problemen unseres Stadtteils im Haus Am Steindl 36. Im Anschluss daran hatten wir im Herbst ein Gespräch mit dem Baustadtrat, dem Baudirektor und einem Vertreter des Anlagenrechts. Die Antworten zu den Problemstellungen 2-Stellplätzeverordnung, Bausperre, Teilbebauungsplan fielen aber unbefriedigend aus.


Die Gemeinde war an einem Teilbebauungsplan nicht interessiert und der Baudirektor behauptete, die Gemeinde könnte die im Gesetz verankerte Stellplatzverordnung aus juridischen Gründen nicht erlassen. Daher richteten wir eine Anfrage an die Landesregierung und baten um eine Rechtsauskunft, ob die Stadt berechtigt ist, eine Verordnung über die Mindestanzahl von 2 Stellplätzen pro neugeschaffener Wohneinheit zu erlassen und ebenso ob sie auch einen Teilbebauungsplan über ein begrenztes Wohngebiet wie unseres am Steindl beschließen kann. Auf beide Fragen erhielten wir eine in unserem Sinn positive Antwort.


Auf der Grundlage dieser Antworten verfassten wir im Februar 2017 eine Aussendung mit unseren Forderungen an den Bürgermeister, die Vizebürgermeister, an den Bau- und Verkehrsstadtrat, die Mitglieder des Bau- und des Verkehrsausschusses des Gemeinderates, sowie an den Baudirektor und die Leiterin des Anlagenrechtes mit der Aufforderung endlich tätig zu werden. Darüber haben wir in Mitgliederaussendungen vom 22.2.2017 und 7.3.2017 informiert.


Ergebnis war ein Dringlichkeitsantrag der KLS in der Gr-Sitzung vom 29.3.2017. Darin wurde die Umsetzung des Dringlichkeitsantrages zur Bausperre aus dem Jahr 2007 gefordert.

Die darin verordneten Gebietsabtretungen entlang der Steindl- und Stratzingerstraße wurden jedoch aus unterschiedlichen Gründen nie realisiert und ebenso wenig das damit intendierte Mobilitätskonzept und in der Folge ein Teilbebauungsplan je in Angriff genommen. Die Frist der Bausperre verstrich also ungenutzt.

Der Antrag der KLS wurde von der gesamten Opposition unterstützt, aber mit den Stimmen der Mehrheitsparteien SPÖ und ÖVP abgelehnt.

Eine Anfrage der KLS nach den Verantwortlichen für 10-jährige Untätigkeit bezüglich Regulierung von Bauen und Verkehr am Steindl, ob möglicherweise Amtsmissbrauch wegen Nichtumsetzung eines Gr-Beschlusses vorliege u.a. wurde ebenfalls negativ beschieden, es bestehe kein Handlungsbedarf.

Im April erhielten wir durch Mag. Hallbauer die offizielle Antwort des Bürgermeisters und des 1. und 2. Vizebürgermeisters mit der Ablehnung unserer Forderungen. Da sie aber allein in der Stellplatzfrage z.B. wichtige Grundlagen wie bereits nicht vorhandene Stellplätze in angemessen erreichbarer Entfernung oder erhöhter Bedarf durch fremde Quellen wie Schulen und Gasthäuser nicht berücksichtigte, mussten wir sie zurückweisen.


Zwischenzeitlich fanden mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien Gespräche statt.


Zustimmung erhielten und erhalten wir durch die Oppositionsparteien, die unsere Anliegen bei passender Gelegenheit im Gemeinderat immer wieder thematisieren. Von Vertretern der Mehrheitsparteien erfuhren wir zaghafte Zustimmung bzw. zumindest 2 Anerkennung der Forderungen. Die Verordnung über die 2 Stellplätze pro neugeschaffener Wohneinheit steht damit weiterhin an erster Stelle im Fokus unserer Arbeit.


In Vorbereitung auf die Gemeinderatswahlen veranstaltete der Bürgermeister mit Beteiligung von Vertretern der anderen im Gr-Rat vertretenen Parteien „Stadtteilspaziergänge“. Die ÖVP beteiligte sich nicht daran. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung sollten so Mängel, Beschwerden, Anregungen und Vorschläge der Bürger gleich vor Ort konkret angesprochen werden können.

Da wir bei keiner Begehung der angrenzenden Stadtteile wie Mitterau, Gneixendorf, Rehberg unsere Thematik angemessen einbringen konnten, sprachen wir im Mai bei der abschließenden Veranstaltung in der Altstadt eine Einladung an den Bürgermeister und die übrigen Parteien zu einem „Stadtteilspaziergang am Steindl“ aus.


Nach der Terminvereinbarung Ende Juni fand der „Stadtteilspaziergang am Steindl“ am 10. August 2017 statt. Trotz Ferienzeit kamen zu diesem Termin mit mehr als 100 interessierten Bewohnern um ein Vielfaches mehr als zu den übrigen Veranstaltungen in anderen Stadtteilen. Auf einer von uns ausgearbeiteten Route zu den sensiblen Punkten „zu enge Straßen, fehlende Stellflächen, nicht angepasste Nachverdichtung “ wurden große und kleine Beschwerden vorgebracht und Missstände und Versäumnisse der Politik in den letzten Jahren aufgezeigt und diskutiert. Nach ca. 1 ½ Stunden Begehung war

das Schreiberhaus zum Abschluss sehr gut besetzt und es wurde lebhaft weiterdiskutiert.

Über den Ablauf informierten wir in einer Mitgliederaussendung vom 11.8.2017.

Während des bald danach einsetzenden Wahlkampfs für die Gemeinderatswahl am 15.10.2017 erreichten uns Anfragen nach einer Wahlempfehlung unsererseits. Wir lehnten das ab auf Grund der Überparteilichkeit unserer Initiative. Stattdessen baten wir alle wahlwerbenden Parteien in einer Aussendung um eine Stellungnahme zur Zukunft des Stadtteils und über die Dringlichkeit möglicher Maßnahmen (s. Mail vom 1.10.2017)


Ergebnis: Zusage vordringlicher Behandlung im neuen GR.

Die Antworten haben wir am 11.10.2017 an alle Mitglieder ausgesandt.


Weiters nutzten wir informelle Gesprächsmöglichkeiten am Rande von GR-Sitzungen, die wir bei „Steindlrelevanten“ Tagesordnungspunkten besuchten.


Zu allen Aussendungen und Aktionen sowie verwandten Themen veröffentlichten wir Presseerklärungen und Leserbriefe, so dass unsere Anliegen durch Artikel und Kommentare in der lokalen Presse über unseren engeren Bereich hinaus Verbreitung fanden.


Im März 2017 nahmen wir wieder an der Zukunftskonferenz teil. Thema war wie im vergangenen Jahr das Bürgerbeteiligungsmodell der Stadt. Das war über’s Jahr auf Behördenebene - ohne Bürgerbeteiligung - entwickelt und finalisiert worden und in der Februarsitzung 2017 des Gr-Rates angenommen worden. Die ZKK konnte es also nur noch zur Kenntnis nehmen, ein großer Kritikpunkt. Kritisiert wurde weiters, dass es bei der Planung von größeren Projekten privater Investoren noch nicht einmal eine Empfehlung seitens der Stadt enthält, sich mit den Anrainern ins Einvernehmen zu setzen, wie es sonst bei entsprechenden Verfahren im In- und Ausland üblich ist.


Die Praxistauglichkeit des Models wird sich weisen.


Im November besuchten wir das alljährliche Symposium des ORTEArchitekturnetzwerks-Nö zum Thema das „Ende der Planung“. Erörtert und diskutiert wurden nachhaltige Raumplanung und Städtewachstum bei knapper werdenden Ressourcen, und Entwicklung der Mobilität in der heutigen Umbruchsituation. Interessierte können Zusammenfassungen der Referate unter dem nachstehende Link nachlesen:


https://orte-noe.at/programm/raumplanungssymposium-2017


Auf Einladung der Bürgerinitiative Stein nahmen wir einige Male am Steiner Stammtisch teil, wo es zum Erfahrungsaustausch mit interessierten Bewohnern wie auch Vertretern aus Politik und Behörden kam.


Vereinsintern trafen wir uns zum intensiven Gedankenaustausch weiterhin monatlich im Schreiberhaus und beim Heurigen Mösslinger.


Im September fand bei ausgezeichnetem Wetter und sehr gutem Besuch das diesjährige Straßenfest statt.


Zum Jahresabschluss luden wir im Dezember zum ersten Mal „Zu Punsch und Kekserl“ an der Ecke Steindlstraße/Kraxenweg ein, eine Gelegenheit, die von vielen Bewohnern unseres „Grätzls“ gerne angenommen wurde.


Die Bauvorhaben: Für die Metternichgründe wurde das Behördenverfahren abgeschlossen, der Baubescheid für die Offiziersgründe steht noch aus.



Für den Vorstand


Mag. Mathilde Prantz


t: 0664 3802433 / m: mathilde.prantz@aon.at


Krems, im Dezember 2017