Jahresbericht 2020
1. Verkehr
Ein schlüssiges Verkehrskonzept wurde parallel zur überbordenden Bautätigkeit immer dringender. Besonders wichtig wird dabei eine durchdachte Lösung im zentralen Bereich rund um Sport- und Spielplatz. Hier treffen sich verschiedene Bedürfnisse:
1. der Kinder, die je nach Alter mit ihren Betreuungspersonen zum Spielplatz gehen, und der Jugendlichen, die den Sportplatz benützen wollen.
2. für die Durchfahrt des Stadtbusses mit Haltestelle, von wo alle Bereiche am Steindl auch für die Mitbürger, die schwerer zu tragen haben oder vielleicht nicht mehr so gut zu Fuß sind, gleichermaßen angenehm zu erreichen sind.
3. für die zentrale Müllinsel mit angemessener Haltemöglichkeit, falls sie mit dem Auto angefahren wird.
4. Für die Beschattung und somit Klimaregulierung dieses zentralen Bereiches. Aufgrund des hohen Anteils an Asphalt ist die Erhitzung im Sommer deutlich bemerkbar. Eine vernetzte Grünraumplanung ist für die Lebensqualität über diesen Bereich hinausgehend wichtig (e.g. Vernetzung mit Bereich um das Wasserwerk, Aufbrechen von bestehenden Asphaltflächen, Bepflanzung, ...)
Nachdem bekannt geworden war, dass die Einreichpläne der SÜBA-Bau für das Grundstück zwischen Steindlstraße und Bäckerberggasse, bestehend aus dem ehemaligen Schreiberweingarten und den Langgartnergründen, beim Gestaltungsbeirat eingereicht worden waren, erachteten wir es für notwendig, ein weiteres Mal alle Fraktionen des Gemeinderats zu kontaktieren, um die zu erwartete verschärfte Situation am Steindl zu schildern. Zum damaligen Zeitpunkt lagen unsere Schätzungen bei etwa 50 – 60/80 neuen Wohneinheiten.
Das Ergebnis dieser Aktion war ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ in der Gemeinderatssitzung vom Januar 2020, vertreten durch Fr. GR Mag. Rosenkranz, mit dem Ziel, bei der notwendigen Erstellung eines Verkehrskonzepts die Bewohner des Steindl in einem Bürgerbeteiligungsverfahren zu beteiligen. Die Dringlichkeit gründete auf unseren Erfahrungen mit dem steigenden Verkehr durch die Bautätigkeit in den letzten 10 – 12 Jahre sowie in neuerer Zeit mit dem Baustellenverkehr für das Bauprojekt „Metternichgründe“. Dieser Antrag wurde mit Zustimmung aller Fraktionen vom Gemeinderat angenommen.
Die Corona-Pandemie verhinderte in der Folge eine zügige Abwicklung des Verfahrens. Wir traten übers Jahr mehrmals in Kontakt mit der Stadtentwicklung/Verkehrsplanung (Fr. DI Schmidt), wobei uns schließlich eine kombinierte elektronisch-reale Abwicklung in Aussicht gestellt wurde. Das Ergebnis ist die erste Aussendung dazu in dieser Woche mit dem elektronisch/realen Fragebogen und mit der vorläufigen Planung für den Ablauf.
Mit der Neuordnung des Stadtbuskonzepts 2020 (StR Scheichel, SPÖ) wurde unsere Forderung, den Stadtbus für den Steindl zu erhalten, festgeschrieben. Die Linie 6 fährt seit Dezember 2020 stündlich direkt vom Bahnhof mit der gewohnten Linienführung über den Steindl und zurück zum Bahnhof, die Linie 5 stündlich (halbstündlich versetzt) nach Gneixendorf und über den Friedhof (mit gleichzeitiger Erreichbarkeit des Mariandl) von dort zurück zum Bahnhof. Damit gibt es einmal in der Stunde die Möglichkeit vom Steindl in die Stadt und 2 zum Bahnhof zu fahren und zweimal in der Stunde die Möglichkeit von der Stadt hoch zu fahren, einmal wie gewohnt über den Steindl und einmal bis zum Schreiberhaus:
Linie 6: ab Bahnhof – X:20 | an Kraxenweg – X:29 | an Bahnhof – X:35
Linie 5: ab Bahnhof – X:50 | an Langenloiser Str./Stratzinger Str. – X:56
Wir bitten diese Möglichkeiten auch entsprechend zu nutzen, damit sie uns erhalten bleiben.
Überrascht wurden wir von den Umwidmungen in der 59. Änderung des Flächenwidmungsplanes in der Stadt Krems an der Donau. Diese würden eine weitere Versiegelung von derzeitigen, allerdings nicht gepflegten Grünflächen (beide Grundstücke sind Besitz der Stadt Krems!) rund um den Sport- und Spielplatz bringen, da dieser Bereich in öffentliche Verkehrsfläche umgewandelt würde. Unsere Bemühungen, diesen Punkt aus der Novelle auszuklammern bis nach Erstellung des Verkehrskonzepts, war leider nicht erfolgreich. Wir hoffen und dafür werden wir uns intensiv einsetzen, dass hier mit einer entsprechenden (verkehrsberuhigten) Lösung ein kleiner grüner Erholungsraum erhalten bleibt und wir uns nicht mit der Bank an der Bushaltestelle gegenüber der Grünschnittmulde zufriedengeben müssen! An dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle Bewohner, die sich in der Einspruchsfrist mit Stellungnahmen beteiligt haben!
2. Bauen
Nach dem Strabag-Projekt (60 WE) auf den Metternichgründen ist jetzt auch das zweite Großprojekt der SÜBA mit 60 Wohneinheiten in 7 Häusern an der Steindlstraße/Bäckerberggasse ausgeschrieben worden. Hier ist noch nichts entschieden.
Das Projekt auf den Offiziersgründen (17 WE) hat einen rechtskräftigen Bescheid, nachdem die letzte Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen wurde. Ebenso einen rechtskräftigen Bescheid für den Aus-/Umbau hat das Haus Bäckerbergg. 4 (2WE). Das Projekt Am Steindl 53 hat einen rechtskräftigen Bescheid (5 Luxuswohnungen), das Projekt Am Steindl 43 (11 WE) ist noch in Verhandlung.
Wenn alle diese Projekte im eingereichten Umfang realisiert werden, bedeuten das 155 neue Wohneinheiten. Damit verdoppelt sich nahezu die Anzahl der Wohneinheiten in ihrem unmittelbaren Einzugsbereich, der von der Langenloiserstraße zwischen der Einmündung Beethovenstraße und Stratzingerstraße und von der Stratzingerstraße Einmündung Langenloiserstraße bis zum Kraxenweg nach Osten begrenzt wird - mit allen negativen Auswirkungen für die Anrainer im Altbestand, mit Auswirkungen auch für den Turnerberg und entlang der Langenloiserstraße ebenso wie für die neuen Bewohner. Anzulasten ist das der Stadtentwicklung, allen Vertretern in Behörde und Politik. Sie haben es trotz konstruktiver Arbeit/Mitarbeit der Bewohner im Sinne von Bürgerbeteiligung über die Jahre versäumt, mit weitsichtigem Planen und Regulieren die Weichen für eine angepasste, nachhaltige Entwicklung im hiesigen Baubereich zu stellen. Umso positiver sehen wir das gerade beginnende Bürgerbeteiligungsverfahren und bitten darum, diesem wichtigen Anliegen entsprechend Zeit zu widmen!
Ein Lichtblick ist hier die versprochene Umwidmung von Sport- und Spielplatz von Bauland in Grünland Sportplatz/Spielplatz, für die wir uns schon etliche Jahre eingesetzt hatten, und die jetzt erneut angestoßen wurde durch unsere o.a. Aufklärungsaktion am Jahresbeginn (in diesem speziellen Fall durch einen interessierten Anrainer). Sie wird auf der Agenda der 60. Änderungsnovelle zum Flächenwidmungsplan in diesem Jahr stehen. Sie wurde aber bereits 3 im vergangenen Jahr durch den Leiter des Liegenschaftsausschusses, StR Sedelmaier (ÖVP), sowohl im Gemeinderat als auch in der NÖN angekündigt.
Als Nachlese:
- Zu Verkehr und Bodenversiegelung: https://www.noen.at/krems/krems-steindl-null-toleranz-bei-boden-versiegelung-kremsspielplatz-mathilde-prantz-eva-vetter-wegverbreiterung-207427032
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Jahresrückblick 2017
Unsere Aktionen im Jahr 2017:
Im Juli des Jahres 2016 organisierten wir einen sehr gut besuchten Informationstag zur Bauentwicklung und den Problemen unseres Stadtteils im Haus Am Steindl 36. Im Anschluss daran hatten wir im Herbst ein Gespräch mit dem Baustadtrat, dem Baudirektor und einem Vertreter des Anlagenrechts. Die Antworten zu den Problemstellungen 2-Stellplätzeverordnung, Bausperre, Teilbebauungsplan fielen aber unbefriedigend aus.
Die Gemeinde war an einem Teilbebauungsplan nicht interessiert und der Baudirektor behauptete, die Gemeinde könnte die im Gesetz verankerte Stellplatzverordnung aus juridischen Gründen nicht erlassen. Daher richteten wir eine Anfrage an die Landesregierung und baten um eine Rechtsauskunft, ob die Stadt berechtigt ist, eine Verordnung über die Mindestanzahl von 2 Stellplätzen pro neugeschaffener Wohneinheit zu erlassen und ebenso ob sie auch einen Teilbebauungsplan über ein begrenztes Wohngebiet wie unseres am Steindl beschließen kann. Auf beide Fragen erhielten wir eine in unserem Sinn positive Antwort.
Auf der Grundlage dieser Antworten verfassten wir im Februar 2017 eine Aussendung mit unseren Forderungen an den Bürgermeister, die Vizebürgermeister, an den Bau- und Verkehrsstadtrat, die Mitglieder des Bau- und des Verkehrsausschusses des Gemeinderates, sowie an den Baudirektor und die Leiterin des Anlagenrechtes mit der Aufforderung endlich tätig zu werden. Darüber haben wir in Mitgliederaussendungen vom 22.2.2017 und 7.3.2017 informiert.
Ergebnis war ein Dringlichkeitsantrag der KLS in der Gr-Sitzung vom 29.3.2017. Darin wurde die Umsetzung des Dringlichkeitsantrages zur Bausperre aus dem Jahr 2007 gefordert.
Die darin verordneten Gebietsabtretungen entlang der Steindl- und Stratzingerstraße wurden jedoch aus unterschiedlichen Gründen nie realisiert und ebenso wenig das damit intendierte Mobilitätskonzept und in der Folge ein Teilbebauungsplan je in Angriff genommen. Die Frist der Bausperre verstrich also ungenutzt.
Der Antrag der KLS wurde von der gesamten Opposition unterstützt, aber mit den Stimmen der Mehrheitsparteien SPÖ und ÖVP abgelehnt.
Eine Anfrage der KLS nach den Verantwortlichen für 10-jährige Untätigkeit bezüglich Regulierung von Bauen und Verkehr am Steindl, ob möglicherweise Amtsmissbrauch wegen Nichtumsetzung eines Gr-Beschlusses vorliege u.a. wurde ebenfalls negativ beschieden, es bestehe kein Handlungsbedarf.
Im April erhielten wir durch Mag. Hallbauer die offizielle Antwort des Bürgermeisters und des 1. und 2. Vizebürgermeisters mit der Ablehnung unserer Forderungen. Da sie aber allein in der Stellplatzfrage z.B. wichtige Grundlagen wie bereits nicht vorhandene Stellplätze in angemessen erreichbarer Entfernung oder erhöhter Bedarf durch fremde Quellen wie Schulen und Gasthäuser nicht berücksichtigte, mussten wir sie zurückweisen.
Zwischenzeitlich fanden mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien Gespräche statt.
Zustimmung erhielten und erhalten wir durch die Oppositionsparteien, die unsere Anliegen bei passender Gelegenheit im Gemeinderat immer wieder thematisieren. Von Vertretern der Mehrheitsparteien erfuhren wir zaghafte Zustimmung bzw. zumindest 2 Anerkennung der Forderungen. Die Verordnung über die 2 Stellplätze pro neugeschaffener Wohneinheit steht damit weiterhin an erster Stelle im Fokus unserer Arbeit.
In Vorbereitung auf die Gemeinderatswahlen veranstaltete der Bürgermeister mit Beteiligung von Vertretern der anderen im Gr-Rat vertretenen Parteien „Stadtteilspaziergänge“. Die ÖVP beteiligte sich nicht daran. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung sollten so Mängel, Beschwerden, Anregungen und Vorschläge der Bürger gleich vor Ort konkret angesprochen werden können.
Da wir bei keiner Begehung der angrenzenden Stadtteile wie Mitterau, Gneixendorf, Rehberg unsere Thematik angemessen einbringen konnten, sprachen wir im Mai bei der abschließenden Veranstaltung in der Altstadt eine Einladung an den Bürgermeister und die übrigen Parteien zu einem „Stadtteilspaziergang am Steindl“ aus.
Nach der Terminvereinbarung Ende Juni fand der „Stadtteilspaziergang am Steindl“ am 10. August 2017 statt. Trotz Ferienzeit kamen zu diesem Termin mit mehr als 100 interessierten Bewohnern um ein Vielfaches mehr als zu den übrigen Veranstaltungen in anderen Stadtteilen. Auf einer von uns ausgearbeiteten Route zu den sensiblen Punkten „zu enge Straßen, fehlende Stellflächen, nicht angepasste Nachverdichtung “ wurden große und kleine Beschwerden vorgebracht und Missstände und Versäumnisse der Politik in den letzten Jahren aufgezeigt und diskutiert. Nach ca. 1 ½ Stunden Begehung war
das Schreiberhaus zum Abschluss sehr gut besetzt und es wurde lebhaft weiterdiskutiert.
Über den Ablauf informierten wir in einer Mitgliederaussendung vom 11.8.2017.
Während des bald danach einsetzenden Wahlkampfs für die Gemeinderatswahl am 15.10.2017 erreichten uns Anfragen nach einer Wahlempfehlung unsererseits. Wir lehnten das ab auf Grund der Überparteilichkeit unserer Initiative. Stattdessen baten wir alle wahlwerbenden Parteien in einer Aussendung um eine Stellungnahme zur Zukunft des Stadtteils und über die Dringlichkeit möglicher Maßnahmen (s. Mail vom 1.10.2017)
Ergebnis: Zusage vordringlicher Behandlung im neuen GR.
Die Antworten haben wir am 11.10.2017 an alle Mitglieder ausgesandt.
Weiters nutzten wir informelle Gesprächsmöglichkeiten am Rande von GR-Sitzungen, die wir bei „Steindlrelevanten“ Tagesordnungspunkten besuchten.
Zu allen Aussendungen und Aktionen sowie verwandten Themen veröffentlichten wir Presseerklärungen und Leserbriefe, so dass unsere Anliegen durch Artikel und Kommentare in der lokalen Presse über unseren engeren Bereich hinaus Verbreitung fanden.
Im März 2017 nahmen wir wieder an der Zukunftskonferenz teil. Thema war wie im vergangenen Jahr das Bürgerbeteiligungsmodell der Stadt. Das war über’s Jahr auf Behördenebene - ohne Bürgerbeteiligung - entwickelt und finalisiert worden und in der Februarsitzung 2017 des Gr-Rates angenommen worden. Die ZKK konnte es also nur noch zur Kenntnis nehmen, ein großer Kritikpunkt. Kritisiert wurde weiters, dass es bei der Planung von größeren Projekten privater Investoren noch nicht einmal eine Empfehlung seitens der Stadt enthält, sich mit den Anrainern ins Einvernehmen zu setzen, wie es sonst bei entsprechenden Verfahren im In- und Ausland üblich ist.
Die Praxistauglichkeit des Models wird sich weisen.
Im November besuchten wir das alljährliche Symposium des ORTEArchitekturnetzwerks-Nö zum Thema das „Ende der Planung“. Erörtert und diskutiert wurden nachhaltige Raumplanung und Städtewachstum bei knapper werdenden Ressourcen, und Entwicklung der Mobilität in der heutigen Umbruchsituation. Interessierte können Zusammenfassungen der Referate unter dem nachstehende Link nachlesen:
https://orte-noe.at/programm/raumplanungssymposium-2017
Auf Einladung der Bürgerinitiative Stein nahmen wir einige Male am Steiner Stammtisch teil, wo es zum Erfahrungsaustausch mit interessierten Bewohnern wie auch Vertretern aus Politik und Behörden kam.
Vereinsintern trafen wir uns zum intensiven Gedankenaustausch weiterhin monatlich im Schreiberhaus und beim Heurigen Mösslinger.
Im September fand bei ausgezeichnetem Wetter und sehr gutem Besuch das diesjährige Straßenfest statt.
Zum Jahresabschluss luden wir im Dezember zum ersten Mal „Zu Punsch und Kekserl“ an der Ecke Steindlstraße/Kraxenweg ein, eine Gelegenheit, die von vielen Bewohnern unseres „Grätzls“ gerne angenommen wurde.
Die Bauvorhaben: Für die Metternichgründe wurde das Behördenverfahren abgeschlossen, der Baubescheid für die Offiziersgründe steht noch aus.
Für den Vorstand
Mag. Mathilde Prantz
t: 0664 3802433 / m: mathilde.prantz@aon.at
Krems, im Dezember 2017
