Bericht über das Gespräch bei BM
Resch am 9.10.13 über Bau- und Verkehrsprobleme.
In einem Gespräch
des Bürgermeisters mit der IGLS und Herrn Dr. Prantz, der bekanntlich in einem
offenen Brief die Vorgänge um den Bau der Luxusappartements in der
Langenloiserstr. kritisierte, wurde auf die deutlich verschärfte
Verkehrssituation in der Langenloiserstr. hingewiesen.
Nachdem das
Bauamt verabsäumt hatte für den Großbau mit Luxuswohnungen mehr als 1 Parkplatz
pro Wohneinheit zu fordern (selbst die GEDESAG baut 2 Parkplätze pro
Wohneinheit, der Bauherr wäre nach eigenen Aussagen bereit dazu gewesen und die
Landesregierung hat die Möglichkeit einer Vorschreibung bestätigt) – sollte der
Mangel and Parkmöglichkeit dadurch entschärft werden, dass just an der Stelle,
wo noch vor zwei Jahren wegen Längsparkern ein Halteverbot erlassen wurde – nun
Querparkplätze (!) angelegt wurden.
Damit wurde die Durchfahrtsstrasse so
verengt, dass bei Gegenverkehr Schüler und Mütter mit Kindern auf dem engen
Gehsteig gefährdet werden und Busse entweder über die Mittelmarkierung ragen
oder teilweise sogar auf den Gehsteig fahren.
In einer eindrucksvollen Fotogalerie
wurde dem Bürgermeister die tägliche Situation zwischen 7 und 8 Uhr morgens
dargestellt und er aufgefordert polizeilichen Schutz für den Schulweg
anzufordern, das Querparken zurückbauen zu lassen oder zumindest eine
Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h zu erlassen.
Der Bürgermeister versprach die
Situation zu prüfen und
Geschwindigkeitskontrollen zu veranlassen.
Die unselige Lösung Parkplätze für
Luxuswohnungen auf öffentlichem Grund zu errichten wurde von einem
Sachverständigen bei der Bauverhandlung (in der Ferienzeit) durch Blick aus dem
Fenster und die Feststellung „wenig Verkehr“ geboren, obgleich ihn Anrainer auf
die Schulsituation aufmerksam gemacht hatten und sogar eine Verkehrszählung des
Landes existiert, die in Stoßzeiten bis über 300 Autos pro Stunde gezählt hatte.
Herr Dr. Prantz bat den Bürgermeister die Qualifikation der Amtsachverständigen
prüfen zu lassen, besonders auch deshalb weil Gutachten den betroffenen
Anrainern nicht ausgefolgt wurden oder der VGH Bescheide aufheben
musste.
Zweites Thema war
die Eurovilla ein weiteres Großprojekt, das – ohne vorliegendes Verkehrskonzept
– vom Magistrat genehmigt wurde und wo dann aber der Bescheid von
Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde.
Bei dem vom
Magistrat nun neuerlich in Auftrag gegebenen Gutachten stellten sich grobe
Mängel heraus und es war ein Privatgutachten der Anrainer notwendig, um die
Behörde davon zu überzeugen, dass bei einem Großteil der Häuser nicht einmal die
Höhe gestimmt hat.
Damit zeigt sich die
wenig zufrieden stellende Praxis der Baubehörde, die oft diese problematischen
Gutachten als Entscheidungsgrundlagen für die Baubescheide heranzieht. Mehr
Transparenz und Rechtssicherheit für alle Beteiligten ist durch den
Bebauungsplan gegeben.
Der Bürgermeister teilte mit, dass die angesprochenen
Probleme nicht neu seien und er diese ererbt habe. Entsprechende Arbeitsgruppen
werden bis Ende des Jahres ein Stadtentwicklungskonzept ausarbeiten. Darauf
aufbauend sollen in weiterer Folge ein Verkehrskonzept folgen und dass auf seine
Initiative über einen Bebauungsplan für Krems beraten werde. Der vorgesehene
Termin September 2013 sei durch das Hochwasser „ins Wasser gefallen“. Den
Vorschlag einen vorübergehenden, lokal begrenzten Baustopp zu
erlassen, bis zumindest ein Verkehrskonzept
vorliegt, wurde vom anwesenden Juristen als gesetzlich unmöglich erklärt –
obgleich die ehemalige Bürgermeisterin damit vor einigen Jahren eine ähnliche
Eskalation verhindert hatte.
Mit besten Grüßen
Evyline Trondl, Mathilde und Erhard Prantz, Karl
Schwach, 9./ 21.10.
2013
