Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Anwesende!
Im Namen der IGSL (Interessensgemeinschaft Steindl-Langenloiserstraße) möchte ich Sie alle heute Abend ganz herzlich begrüßen.
Als Erste natürlich die Referentin des heutigen Abends, Fr. Dr. Anneliese Rohrer. Der Bürgermeister der Stadt Krems, Prim. Dr. Resch und Vizebürgermeister Mag. Derler bedauern sehr, anderweitige Verpflichtungen zu haben und lassen sich entschuldigen. Dafür darf ich den Vizebürgermeister der Stadt Krems, Stadtrat Haselmayer (SPÖ), sowie als weitere Vertreter der Gemeinde (in alphab.Reihenfolge) die Gemeinderäte Hrn. Krumbholz, Mag. Mahrer und Mag. Pachschwöll begrüßen. Besonders freut uns auch das Kommen von Frau Wessely aus Wien, die, nachdem sie in Wien in der Aktion 21 beim Zusammenschluss der Wiener Bürgerinitiativen erfolgreich war, maßgebliche Initiatorin für die Erweiterung zur Plattform Aktion 21 Austria wurde, ein sehr effektives Instrumentarium zur Bündelung der Kräfte von Bürgerinitiativen österreichweit. Die IGSL gehört seit diesem Jahr dazu.
Ein kurzes Wort nun zu uns selbst, der IGSL. Als im Jahr 2007 mehrere größere Bauvorhaben in unserem Siedlungsgebiet geplant wurden, ohne Rücksicht auf die bestehende Bausubstanz und die Infrastruktur, mit einem Bauamt ohne verantwortlichem Chef und einem Baustadtrat – mit für uns unklarer Interessenslage - fanden sich spontan Bewohner zusammen „um etwas zu unternehmen". Durch das „militärische Organisationstalent" von Oberst Wendlehner und Major Wieser (eines der Bauvorhaben sollte auf den sog. Offiziersgründen entstehen) wurde das "Schlachtfeld" sondiert und in Zusammenarbeit mit DI Schwach, der das nötige Fachwissen auf architektonischem und baurechtlichem Gebiet beisteuerte und mir selbst wurde der Verein IGSL ins Leben gerufen. Er entwickelte sich schnell zur größten Bürgerinitiative, die es in Krems in der Nachkriegszeit gegeben hat. Wir haben in kürzester Zeit fast 1000 Unterschriften für verschiedene Vorhaben gesammelt und Höhen und Tiefen erlebt: auf der Negativseite die Ablehnung unseres Initiativantrags für einen Bebauungsplan für Krems, auf Initiative des Baustadtrats (!), auf der Positivseite die 2-jährige Bausperre durch Bgmin. Rinke, um ein Verkehrskonzept zu erstellen, was jedoch leider immer noch nicht verwirklicht wurde. Aber besonders konnten wir erreichen, dass „unsere" Bauvorhaben in der geplanten Form nicht verwirklicht wurden. In den Offiziersgründen wurde das Grün erhalten und ein angepasster Ausbau mit Renovierung des Altbestandes erreicht und erst kürzlich wurde die Planung der Metternichgründe nach Absolvierung des gesamten Instanzenweges in der Neueinreichung ein weiteres Mal an den Start zurückverwiesen.
Prinzipiell geht es uns bei allen unseren Aktionen um Transparenz und eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Verwaltung. Es geht nicht an, dass Beamte hinter verschlossenen Türen („amtsverschwiegen") ohne Rücksicht auf die Betroffenen ihre Entscheidungen und Gesetzesinterpretationen treffen. Die Verwaltung hat die Interessen der Bürger zu vertreten, und Sinn und Absicht der Gesetze zu erfüllen und nicht durch spitzfindige Wortklaubereien die Interessen einzelner durchzudrücken. Hier haben wir uns schon manchmal gefragt, wer wie von vorhandenen Strukturen, Institutionen und Abläufen profitiert.
Wie dem auch sei. Der Verein hat in unserem Stadtteil zusätzlich ein großartiges positives Nachbarschaftsgefühl erzeugt – mit sozialem, (nicht partei-)politischen Engagement über alle Parteigrenzen und Interessenverbände hinweg. Wir sind überparteilich tätig.
Aber nun zu einem Höhepunkt in unserem diesjährigen Vereinsleben – dem heutigen Vortrag.
Durch die unnachgiebige Initiative unseres Vereinsmitgliedes Oberst Wendlehner ist es gelungen, die wohl bekannteste Kommentatorin der österreichischen Innenpolitik, die Journalistin und Buchautorin Frau Dr. Anneliese Rohrer, nach Krems zu bringen.
Frau Dr. Rohrer ist promovierte Historikerin. Nach einem mehrjährigen Auslandsaufenthalt arbeitete sie von 1974 bis 2005 als Mitarbeiterin und Leiterin verschiedener Ressorts bei der Tageszeitung „Die Presse". Sie war von 2006 bis 2009 Kolumnistin beim Kurier und schreibt seit 2010 wieder für „Die Presse". Daneben hat sie sich aber auch der Ausbildung des journalistischen Nachwuchses angenommen. So wurde sie 2005 Fachbereichsleiterin und Unterrichtende am Studiengang Journalismus der Fachhochschule der Wiener Wirtschaft. Die Demokratie in all ihren Facetten, ihre Wahrnehmung in den Medien, ihre inhaltliche Bestimmung und Verwirklichung im politischen Alltag durch Politiker wie durch die Bürger, ist ihr großes Thema, das sie immer wieder sowohl in ihren Zeitungsbeiträgen, in Sendungen im Fernsehen und im Rundfunk, wie auch in ihrem Buch „Ende des Gehorsams" engagiert vertritt.
Ich freue mich auf Ihren Vortrag.
(Mag. Mathilde Prantz)
Presseinformation
über den Vortrag von Frau Dr. Anneliese Rohrer („die Presse“) in Krems
a.d.Donau
„Korruption und Präventionsmaßnahmen“!
Reges Interesse rief ein Vortrag der aus Printmedien, Rundfunk und TV bekannten innenpolitischen
Kommentatorin Frau Dr. Rohrer hervor, die auf Einladung der Bürgerbewegung IGSL
(Interessengemeinschaft Steindl Langenloiserstrasse) am 20.5.2014 in Krems
einen Vortrag zu Korruption und deren Prävention hielt.
Die Autorin mehrere Bücher (unter anderem „Ende des Gehorsams“) machte klar, dass Korruption nicht nur das berühmte Kuvert bedeutet,
sondern in vielen Facetten auftritt, z.B. in Gefälligkeiten auf Kosten des
Staates oder Dritter, bei Parteibuchwirtschaft, in Form von Privilegien (von
Postenvergabe bis zu Gefälligkeitsgutachten oder Gefälligkeitsentscheidungen),
kurzum in einem persönlichen Missbrauch von Macht.
Sie machte aber auch klar, dass die Bekämpfung „in den Köpfen aller
Beteiligten“ beginnen muss und dass der Erfolg nur in einer konsequenten
Ablehnung des oft bequemeren Weges über achselzuckendes „Anpassen an die
Verhältnisse“ liegt. Der Korruptionsindex wächst in Österreich ständig an und
es sind mutige, konsequente Bürger und Bürgerbewegungen notwendig, um diesen
Trend zu stoppen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist ein erster positiver
Schritt. In Wien gibt es für alle Bürger
die Möglichkeit (selbst anonym) eine telefonische Meldung zu machen, der dann
von der Staatsanwaltschaft nachgegangen wird, und die Tatsache, dass selbst
ehemalige Minister hinter Gittern landen, machen Hoffnung auf eine positive
Entwicklung.
Über das Engagement
Einzelner hinaus, sind Aktionen von Gruppen deutlich wirkungsvoller, weil dann
die Medien leichter mitmachen und Politiker die „Stimmen zählen“. Aktionen über
Internet und soziale Medien unterstützen auch dort, wo parteihörige Presse
mediale Unterstützung verweigert.
Besonders begrüßt wurde
Frau Herta Wessely, die Gründerin der Aktion21, der erfolgreichsten Vernetzung
Wiener Bürgerinitiativen, die österreichweit
installiert wurde und der nun auch die Kremser IGSL angehört. Die
Kommunikationsplattform dient zur Koordination von Aktionen, bietet juristische
Hilfestellung an und hatte im letzten Jahr bereits mehr als 1,5 Millionen
Zugriffe (Aktion21
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Frau Wessely ermunterte
die Zauderer aktiv zu werden und schilderte sehr emotionell die Erfolge, die
man als aktiver Bürger gegen bürokratische, undemokratische und korrupte
Zustände im weitesten Sinne erringen kann, wenn man vernetzt vorgeht.
Ein gelungener Abend, an
dem auch Baustadtrat und Vizebürgermeister Haselmayer und einige Gemeinderäte
der Opposition (KPÖ, UBK) teilnahmen, mit kontroversieller, aber sachlicher
Diskussion, mit z.T. heftiger Kritik an geplanten Millionenausgaben für Museumsbauten, an Vergabe von
Steuergeldern in zweistelliger Millionenhöhe an private Universitäten, an einem
zukünftigen Casinoprojekt, wo nicht erkennbar ist, ob und wann über diese Großprojekte
eine Bürgerinformation stattfinden wird in einer Zeit, in der Sparen angesagt
ist und Ausgaben für Schulen, Universitäten und
Sozialeinrichtungen gekürzt werden.
Die IGSL dankt allen,
die durch ihr Sponsoring und durch ihr Kommen die Veranstaltung ermöglicht
haben.
Was ist die IGSL:
Eine Bürgerinitiative,
die sich 2007 ad hoc gebildet hat, um unkoordinierte, unangepasste und
rücksichtslose Verbauung am Langenloiserberg zu verhindern. Sie konnte sich in
kürzester Zeit zur größten Kremser Bürgerinitiative der Nachkriegszeit
entwickeln und fordert einen (zumindest Teil-) Bebauungsplan für die sensiblen Gebiete
in Krems und die Vorlage eines Verkehrskonzeptes vor weiterer Bautätigkeit.
Durch Öffentlichkeitsbeteiligung
(Printmedien und ORF) oder mit Hilfe des Verwaltungsgerichtshofs, der Entscheidungen
des Bauamts in verschiedenen Projekten als rechtswidrig aufhob, konnten durch
die IGSL zwei für den näheren Lebensraum zerstörerische Projekte verhindert
werden. Eine zweijährige Bausperre, vordringlich zur Erstellung eines lokalen
Verkehrskonzepts, die in Verhandlungen mit der ehemaligen Bürgermeisterin
erreicht wurde – ist leider zur vergebenen Chance geworden, weil bis heute
nicht einmal ein Vorschlag vorgelegt wurde.
Der Verein wird
sich weiter für eine geordnete Verbauung unserer Heimatstadt, unter
Berücksichtigung des Bürgerwillens, unter Einhaltung der Gesetze und
Transparenz in der Durchführung einsetzen.
DI Karl Schwach Mag. Mathilde Prantz Wolfgang Wendlehner,
Oberst i.R.
Obmann Obmannstv. für
die Organisation
02732/84665 02732/73316 02732/90519
